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Interview

Kickback-Zahlung: "Je toxischer das Produkt, umso mehr Geld fließt an die Banken zurück"

von Horst Biallo
Schweizer Banken prellen deutsche Anleger um Millionen-Beträge bei sogenannten Kickback-Zahlungen. Der Unternehmensberater Herbet Notz hilft mit seiner De iure AG deutschen Anlegern, ihre Ansprüche durchzusetzen.
Herr Notz, wie viel Geld muss jemand angelegt haben, damit sich der Aufwand überhaupt lohnt, gegen eine Schweizer Banken vorzugehen?

Herbert Notz: Unter 500.000 Euro oder Schweizer Franken (CHF) und einem Anlagezeitraum von weniger als zehn Jahren macht es wenig Sinn, das hohe Kostenrisiko eines Prozesses gegen eine Schweizerische Bank einzugehen. Die Gerichts- und Anwaltskosten lassen sich jedoch deutlich reduzieren, wenn man die Klage in Deutschland, also am Verbraucher-Gerichtsstand, einreicht. Wer den Aufwand selbst nicht betreiben will, hat die Möglichkeit, seine Ansprüche an Dritte abzutreten oder zu verkaufen und sich auf diese Weise zumindest einen Teil seines Geldes zurück zu holen.

Können Sie mal ein Beispiel durchrechnen?

Notz: Bei einer Million Euro oder Schweizer Franken und einer zehnjährigen Kundenbeziehung geht es normalerweise um mindestens 50.000 Euro oder Schweizer Franken. Die Vertriebs-Entschädigungen liegen im Schnitt pro Jahr bei 0,5 bis 0,75 Prozent des Depotwerts. In zehn Jahren sind das zwischen fünf und 7,5 Prozent des Anlagebetrages. Bei besonders riskanten Produkten erhalten Banken und Vermögensverwalter aber auch mehr als ein Prozent jährlich für die von ihnen angelegten Kundengelder als Rückvergütung.

Wie hoch sind die Ansprüche deutscher Geldanleger im Einzelfall?

Notz: Das hängt vor allem davon ab, welches Risikoprofil der Kunde bei Vertragsabschluss gewählt hat. Für gemischte Fonds und Indexzertifikate ergeben sich die höchsten Erstattungsansprüche. Anders gesagt: Je toxischer das Produkt, umso mehr Geld fließt an die Banken zurück. In Einzelfällen haben wir deshalb schon Ansprüche von über 100.000 Euro realisiert und mit dem Kunden geteilt.

Wieso ist das für deutsche Privatleute so schwer, an ihr Geld zu kommen?

Notz: Das liegt an den verschiedenen Verteidigungslinien, die die schweizerischen Banken im Laufe der Zeit aufgebaut haben und wider besseres Wissen immer noch verwenden. Anfangs wurde mit einer fünfjährigen Verjährung argumentiert. Danach verwies man auf angebliche Verzichtserklärungen, die der Kunde in den AGBs unterschrieben hätte. Oder es wurde ein fehlender Vermögensverwaltungsvertrag vorgeschoben, weil sich das Bundesgerichtsurteil auf einen Fall mit Vermögensverwaltung bezog. Sich dagegen zu wehren ist für den Laien ohne professionelle Begleitung beinahe unmöglich.

Welche Tricks wenden die Banken an?


Notz: In der Praxis kann der Geldanleger selbst die Höhe seiner Ansprüche nicht einschätzen. Dazu würde er die kompletten Vermögensausweise der vergangenen Jahre und die genaue Zuordnung der Produkte zu den entsprechenden Anlagekategorien benötigen. Die Bank stellt ihm diese nicht oder höchst ungern und – falls doch – nur gegen horrende Gebühren zur Verfügung.

Warum machen die Eidgenossen das?


Notz: Die wissen selbst: In diesen Auszügen befinden sich Hinweise darauf, dass die Bank Vertriebsentschädigungen erhalten hat. Allerdings sind die Angaben so ungenau, dass ein Laie das tatsächliche Ausmaß der Kickback-Zahlungen nicht nachvollziehen vermag. So kann der Laie die Höhe seiner Entschädigungsansprüche nicht einschätzen.

Wie gehen Sie denn nun vor?


Notz: Sobald wir Ansprüche vom Anleger erworben haben, hemmen wir zunächst die Verjährung. Dazu gibt es in der Schweiz ein relativ einfaches Rechtsmittel: "die Betreibung". Danach fordern wir die Bank auf, die gesamte Kundenbeziehung hinsichtlich des Mandatsverhältnisses, der Anlagestruktur und der einbehaltenen Vertriebsentschädigungen offenzulegen. Sobald die verlangten Unterlagen vorliegen, können wir eine präzise Einschätzung der Ansprüche vornehmen und unsere Ergebnisse mit den von der Bank gelieferten Informationen abgleichen. Manchmal sind die Angaben jedoch nicht nachvollziehbar.

Reagieren alle Banken in der Schweiz gleich?


Notz: Nein. Mit verschiedenen Banken haben wir bereits außergerichtliche Vereinbarungen auf einem vernünftigen Niveau erzielt. Mit anderen, wie etwa der Credit Suisse, macht es gar keinen Sinn, außergerichtlich irgendeine Korrespondenz zu führen. Das würde nur einen weiteren Zeitverlust bedeuten. Da gehen wir dann sofort gerichtlich vor. In manchen Kantonen, zum Beispiel im Wallis, fühlen sich die Banken besonders sicher und erteilen zunächst einmal falsche Auskünfte. Da hilft dann nur noch eine Strafklage.

Warum sind Sie erfolgreicher als ein Privatmann oder Rechtsanwalt?

Notz: Aus den oben genannten Gründen ist die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Schweizerische Banken für den Einzelnen relativ kompliziert und teuer. Außerdem haben die Selbstanzeiger – und das ist der Großteil der Geschädigten – keine Motivation mehr auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Bank. In Deutschland ist es schwierig, einen geeigneten Anwalt für den Prozess gegen eine solche Bank zu finden, da die Schweizer Banken ihre Kunden direkt an die renommiertesten Kanzleien mit Blick auf Selbstanzeigen vermittelt haben. Und diese Anwälte gehen nicht gegen die alten Auftraggeber vor.

Wie sieht Ihr Geschäftsmodell für den Anleger aus?

Notz: Der Kunde hat die Wahl. Der Anspruchsinhaber kann sich für eine Einmalzahlung entscheiden. Vorteil hier: Er kann mit der Vergangenheit endgültig abschließen und muss nicht mehr abwarten, wie sich die Abwicklung mit der Bank im Laufe der Zeit entwickelt. Gekaufte Fälle landen zunächst in einem Pool, den wir für jede Bank eingerichtet haben. Je mehr Fälle wir pro Bank erworben haben, umso grösser sind die Aussichten auf eine außergerichtliche Einigung.

Und die andere Möglichkeit?

Notz: Alternativ tritt der ehemalige Bankkunde seine Ansprüche an uns ab. Da die schweizerischen Banken unterschiedliche Vorstellungen bezüglich einer außergerichtlichen Einigung haben, entscheiden wir im Einzelfall darüber, ob im Namen der De iure AG geklagt oder zunächst einmal verhandelt wird. Nach erfolgreicher Realisierung beteiligen wir den Zedenten mit 50 Prozent am Nettoergebnis. Das bedeutet: Wir ziehen von der Zahlung der Bank die von uns gezahlten Kosten für Betreibung, Gericht und Anwälte ab und teilen den Rest je zur Hälfte.

Wie hat sich die Nachfrage entwickelt?


Notz: Unsere wichtigste Zielgruppe sind Personen, die zunächst ihr ausländisches Anlagevermögen im Heimatland nicht versteuert haben. Die waren für Schweizer Banken ein gefundenes Fressen und wurden nach allen Regeln der Kunst ausgenommen. Durch eine strafbefreiende Selbstanzeige haben diese Personen zum Großteil ihr Auslandsvermögen legalisiert. Wir beobachten die Entwicklung der Selbstanzeigen seit 2013. Es gibt mehr als 135.000 Verfahren, die zum Teil noch nicht abgeschlossen sind. Wir erhalten auch immer wieder Anfragen von Erben und Erbengemeinschaften, die vom Auslandsvermögen der Eltern gar keine Kenntnis hatten und sich erst jetzt um ihre Erstattungsansprüche kümmern.

Lehnen Sie auch Kunden ab?

Notz: Ja sicher. Nach unserer Einschätzung haben Kunden mit hohen Vermögen über zehn Millionen Euro den Weg über andere Steuerparadiese gewählt. Insbesondere hat sich Liechtenstein um diese Klientel besonders verdient gemacht. Für Steuerhinterzieher werden wir generell nicht tätig.

Wie sehen die Vereinbarungen mit den Banken konkret aus?

Notz: Noch vor Jahren lagen die Vergleichsangebote der Banken bei unter 50 Prozent der zu Unrecht einbehaltenen Kickbacks. Verzugszinsen fielen dabei unter den Tisch. Heute sind wir bei verschiedenen Banken schon einen großen Schritt weiter, so dass wir nach Klageandrohung auf Erstattungen von 70 Prozent und mehr kommen. Einige Banken verlangen aber bei außergerichtlichen Vergleichen zusätzlich eine Verschwiegenheitserklärung, damit die bezahlte Quote nicht an die Öffentlichkeit gelangt und neue Begehrlichkeiten weckt. Darüber hinaus gibt es noch ein paar Ewiggestrige am Finanzplatz Schweiz, die erst dann reagieren, wenn die Klage inklusive Verzugszinsen bereits auf deren Tisch liegt.

Wenn man Ihre Hilfe in Anspruch nehmen möchte: Kann man sich Zeit lassen oder sollte man sich sputen?


Notz: Man muss eines wissen: Die Ansprüche verjähren nach zehn Jahren. Das Vertrackte ist: Die Verjährung fängt für jede einzelne Retrozession an dem Tag an zu laufen, an dem sie die Bank erhalten hat. Mit jedem Tag sacken die schweizerischen Banken mehr Geld der deutschen Anleger ein und müssen es nicht wieder rausrücken. Insofern zählt eigentlich jeder Tag.

Herr Notz, vielen Dank für das Gespräch.


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